Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen derHoster.at (FANETWORK OG)

§ 1 Gegenstand des Vertrages

FaNetwork betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver).
Sie stellt diese anderen Unternehmen für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf dem
Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-
Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das World
Wide Web für die Präsentation seines Unternehmens zu nutzen.

§ 2 Leistungen des Providers

a) FaNetwork erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des im
Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes. Die im
Leistungsangebot beispielhaft aufgeführten Sonderleistungen erbringt FaNetwork nach
näherer Absprache. Sonderleistungen werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen
berechnet. Zusätzlich stellt FaNetwork eigene Aufwendungen in Rechnung.
b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf
dem Webserver darzustellen. FaNetwork behält sich allerdings vor, solchen
Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden.
Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert
werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.
c) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver
abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen. FaNetwork sagt
eine Erreichbarkeit des Webservers von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind
Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht
im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das
Internet nicht zu erreichen ist.
d) FaNetwork stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser seinen Server
selbst über die Telefonleitung verwalten kann (SSH). Dieser Zugang ist mit einem Passwort
geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den
Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten
Dritten das Passwort bekannt ist.
Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den
Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt FaNetwork im Innenverhältnis von
etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
e) FaNetwork ist berechtigt Wartungsprogramme auf dem Server vorzuinstallieren. Der
Kunde stellt den Provider von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei.

§ 3 Leistungen des Kunden

a) Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle
Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver
gespeichert werden.
b) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot
ausgewiesenen Preise im Voraus. Alle Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils geltenden
deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
c) FaNetwork stellt ihre Leistungen abhängig vom vereinbartem Zahlungsmodus, monatlich,
vierteljährlich bzw. jährlich im Voraus in Rechnung. Die in der Rechnung aufgeführten
Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt
ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail. Sollte der Kunde eine Rechnung per
Briefpost benötigen, wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 7,50 je Rechnung
fällig.
Der Kunde verpflichtet sich, von FaNetwork bei Vertragsunterzeichnung eine
Einzugsermächtigung für die Erhebung der fälligen Entgelte zu erteilen. Für den Fall, dass das
vom Kunden hierzu benannte Konto keine ausreichende Deckung aufweist oder der Kunde
aus anderen Gründen seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern
er Kaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10% jährlich.
Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von
10% jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist. Für jeden
angefangenen Monat, in dem eine Einzugsermächtigung nicht erteilt ist, steht dem Provider
für die Bearbeitung und Überwachung der Zahlungseingänge eine Aufwandsentschädigung
von pauschal € 7,50 zu.

§ 4 Dauer des Vertrages, Kündigung

a) Der Vertrag beginnt mit Bestellung der Dienstleistung im Internet und wird je nach
Leistungsbeschreibung mit einer Mindestlaufzeit von 1 Monat oder 12 Monaten geschlossen.
Verträge mit 1 Monat Mindestlaufzeit können jederzeit zum Ablauf des nächsten
Abrechnungsmonats gekündigt werden. Verträge mit 12 Monaten Mindestlaufzeit verlängern
sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern sie nicht
spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die
Vertragskündigung muss schriftlich per eingeschriebenem Brief erfolgen. Einer Angabe von
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Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als
wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch FaNetwork gilt insbesondere
· ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheber-,
wettbewerbs-, namens- oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
· Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form
illegalen Inhalten durch den Kunden,
· ein Zahlungsverzug
· die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider,
· eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn
es für FaNetwork dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu
erbringen.
c) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es von FaNetwork frei, den Server des Kunden
ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Für
die Bearbeitung des Zahlungsverzuges und ggfs. die Entsperrung eines Servers berechnet
FaNetwork eine Aufwandspauschale in Höhe von € 29,-. Sollte der Zahlungsverzug länger als
eine Woche andauern, kann FaNetwork den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und
alle auf dem Server des Kunden gespeicherten Daten vernichten.

§ 5 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen

FaNetwork erbringt ihre Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und
seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine
Leistungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden bei
Vertragsschluß vor.

ALLGEMEINE LEISTUNGSBEDINGUNGEN

§ 1 Leistungen von FaNetwork

a) Soweit nicht ausdücklich anders vereinbart, darf FaNetwork die ihr obliegenden Leistungen
auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
b) Soweit einzelne Leistungen von FaNetwork nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden,
hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen per E-Mail. Darin soll die Art der
abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden

§ 2 Rechte Dritter

a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der
Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon
gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und
Wettbewerbsrecht, verstößt. FaNetwork behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich
erscheinen, von einer Speicherung auf ihrem Server auszunehmen. Den Anbieter wird sievon
einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt,
wenn FaNetwork von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern
oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
b) FaNetwork ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte
Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom
Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird FaNetwork unverzüglich von einer
solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen
kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird FaNetwork die
betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die
auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde FaNetwork
hiermit frei.

§ 3 Internetdomains

a) Soweit Gegenstand der Leistungen von FaNetwork auch die Verschaffung und/oder Pflege
von Internetdomains ist, wird siegegenüber der DENIC, dem InterNIC oder einer anderen
Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittlerin tätig. Durch Verträge mit solchen
Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
b) FaNetwork hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. Sie übernimmt deshalb keine
Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von
Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die
unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
c) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben,
weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er FaNetwork hiervon unverzüglich
unterrichten. Umgekehrt wird auch FaNetwork den Kunden informieren, wenn sie
aufgefordert werden sollte, die Domain des Kunden abzugeben. FaNetwork ist in beiden
Fällen berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der
Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe
(mindestens € 4.000,-) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen
Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde FaNetwork hiermit frei.

§ 4 Datenschutz

a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere
Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt,
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Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von von
FaNetwork während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur
Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der
Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und
nutzt FaNetwork auch zur Beratung ihrer Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für
eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen.
Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
b) FaNetwork verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten
Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
FaNetwork wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne
dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als FaNetwork
gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu
offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der
Kunde nicht widerspricht.
c) FaNetwork weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass FaNetwork das
auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort
abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere
Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die
Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit
der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 5 Haftungsbeschränkung

FaNetwork haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder
vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die
Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf
vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf die Leistungen der vom Provider
bei der Versicherungskammer Bayern abgeschlossenen Haftpflichtversicherung mit einer
maximalen Deckungssumme von € 2.000.000,- beschränkt. Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und
gelten insbesondere nicht bei von FaNetwork zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 6 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, von FaNetwork im Innenverhältnis von allen etwaigen
Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder
inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies
gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§ 7 Urheberrechte

Soweit FaNetwork für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen
gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten
Seiten im Internet für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
b) Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz von FaNetworkörtlich zuständigen
Gerichte ausschließlich zuständig.
c) FaNetwork kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder
in Düsseldorf erheben.

§ 9 Sonstiges

a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich
vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
b) Alle Erklärungen von FaNetwork können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet
werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber von FaNetwork nur aufrechnen, wenn sie
anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der
Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke
tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von
den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten.